03/08/2020

Grenzen auf!

Wenn jetzt Politiker, der sich so bezeichnenden Mitte, fordern “2015 darf sich nicht wiederholen”, dann meinen sie, Grenzen für Menschen auf der Flucht, geschlossen zu halten. Diese Menschen sind auf der Flucht vor Krieg oder anderen Elend, sie haben nichts worin sie zurück kehren können. Eine Flucht lässt alles hinter sich und ist mitnichten ein Ausflug zum Campen, den man bei Widrigkeiten beenden kann. Die Grenzen geschlossen zu halten bedeutet, das Elend und das Sterben nicht nur in Kauf zu nehmen, sondern zu fördern. Letztendlich wird auch wieder an Grenzen geschossen. Über 20.000 Menschen sind in den letzten 20 Jahren auf ihrer Flucht nach Europa gestorben, die tatsächliche Zahl dürfte viel höher liegen. Ein einziger wäre zuviel, Zehntausende sind eine Kennzahl, bei der sich die Frage stellt, ab wann die Menschen in Europa einen Aufstand gegen das durch ihre gewählten Souveräne mitverursachte Massensterben wagen. Eher jedoch werden sich die meisten dem perfiden Kalkül hingeben, die humanitäre Krise der Geflüchteten in einer Krise der sich der Aufnahme verweigernden Länder, umzudeuten.

Doch Abschottung, Gewalt und Mord an den Grenzen ist nicht nur verachtenswert, sie wird die soziale Frage der Migration auch nicht ansatzweise lösen. Despotie, Armut, Krieg einserseits, ökonomischer Wohlstand und liberale Grundrechte anderseits, sind in einer Welt voll globaler Waren-Fertigungsketten und freiem Kapital(Ab-)Fluss untrennbar miteinander verwoben. Schon immer werden Menschen in die Gegenden dieser Welt getrieben, in die eben auch Kapital fließt. Wer glaubt dass liberale, menschenrechtliche Mindeststandards verhandelbar sind, nicht universell gelten und an den Grenzen der EU halt machen, wird sich wundern wie schnell soziale Kälte und autoritäre Gesellschaftsformierung auch hierzulande einziehen. 

Die Schließung der Grenzen, die Abschaffung des Rechts an diesen und letztendlich schießbefehle sind die Forderungen der Europäischen radikalen Rechten. Erfüllungsgehilfen sind Konservative und die sogenannte Mitte, die mit ihren Maßnahmen den Aufstieg der rechten internationalen hofieren beziehungsweise mittlerweile, wie in Ungarn, Teil dieser sind.

Diesen Aufstieg zu stoppen und damit das Sterben und das Elend an der europäischen Grenze zu beenden gehen Hand in Hand, bedingen einander. Die Frage wie der System-Immanenz der Menschenfeindlichkeit begegnet werden kann lässt sich am besten mit Bini adamczak beantworten. Das kommunistische Begehren zu wecken, das alles anders wird. Und dieses eben in ein Begehren nach Kommunismus zu transferieren.